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  Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF Format)
   
1.) Geltung : Dem Verkauf meiner Waren und meiner sonstigen Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Verkaufsbedingungen zugrunde, auch wenn ich abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers, die ich hiermit ausdrücklich ablehne, nicht im Einzelfall widersprochen habe. Spätestens mit der Annahme meiner Ware oder sonstigen Leistungen gelten die Verkaufsbedingungen durch den Besteller, selbst im Falle seines vorangegangenen Widerspruchs, als vorbehaltlos angenommen. Abweichungen von den Verkaufsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit meiner ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Einwilligung für jeden einzelnen Vertrag.
   
2.) Preise : Maßgebend für die Preisberechnung ist der am Tag der Lieferung oder Leistung gültige Preis, inklusive der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern keine abweichende Preisvereinbarung getroffen ist. Die Preise verstehen sich unfrei ab Werkstatt, inkl. Standardverpackung.
   
3.)

Lieferung : Die in meinen Verkaufsformularen genannten Liefertermine bezeichnen regelmäßig das Lieferdatum, um dessen Einhaltung ich bemüht sein werde. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Besteller berechtigt, mir schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Wird die Lieferfrist bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt, so hat der Besteller das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist meine Werkstatt oder Vereinbarungsgemäß das Lager oder die Werkstatt meiner Vorlieferanten verlassen hat.
Von mir nicht zu vertretende Umstände oder Ereignisse, welche die Lieferung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, z.B. Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung, befreien mich, auch wenn sie bei meinen Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von der Lieferverpflichtung. Wird die Behinderung voraussichtlich nicht in angemessener Zeit beendet sein, bin ich berechtigt, ohne eine Verpflichtung zur Nachlieferung vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.
Lehnt der Besteller die Lieferung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ab, bin ich unbeschadet sonstiger Ansprüche berechtigt, in Anrechnung auf einen Anspruch auf Ersatz des Schadens, jedoch ohne dessen Nachweis, zum Ausgleich meiner Kosten einen Pauschalbetrag in Höhe von bis zu einem Viertel des Kaufpreises zu verlangen.

   
4.) Zahlungen : Alle Zahlungen erbitte ich an die Firma O. C. Guns . Die Rechnungsbeträge sind bei Zusendung der Ware innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum, bei Abholung der Ware sofort fällig, ohne Abzug vor Skonto. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Betrages zu meiner vorbehaltlosen Verfügung an. Zahlungen durch Wechsel sind ausgeschlossen.
Bei Überschreitung der Zahlungsfrist oder nicht vollständig rechtzeitiger Zahlung gerät der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Bei Festbestellung ist der 75 teil von hundert des Rechnungsbetrages bei Auftragserteilung fällig, der Restbetrag entweder wie bei Zusendung oder Abholung.
   
5.) Eigentumsrechte : Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und aller bestehenden oder zukünftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller mein Eigentum.
Der Besteller ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu veräußern, solange er seinen Vertragspflichten mir gegenüber nachkommt. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm nicht gestattet; jede Eingriffe Dritter in meine Eigentumsrechte hat er mir unverzüglich mitzuteilen. Erfüllt der Besteller seine Vertragspflichten mir gegenüber nicht, bin ich im übrigen befugt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen; der Besteller hat insoweit kein Recht zum Besitz.
   
6.) Auskünfte und Beratung : Alle mündlichen und schriftlichen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten meiner Ware erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch meine Erfahrungswerte dar, die regelmäßig nicht als zugesichert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen mich. Der Besteller wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der Ware für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.
   
7.) Gewährleistung : Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel, Falschlieferungen oder beachtlicher Mengenabweichungen sind mir unverzüglich, spätestens 1 Wochen nach Ablieferung der Ware, schriftlich mitzuteilen. Verborgene Mängel der Ware müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens 3 Monate nach Ablieferung der Ware, schriftlich gerügt werden. Zeigt der Besteller innerhalb dieses Zeitraumes keinen Mangel an, gilt die Ware als mangelfrei genehmigt.
Bei begründeter Beanstandung steht dem Besteller nach unserer Wahl ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder bei Rückgabe der Ware, auf Ersatzlieferung zu. Fehlmengen werden nachgeliefert. Führt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, kann der Besteller Herabsetzung des Kaufpreises oder notfalls Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Ist der Besteller Kaufmann, liegt die Entscheidung hierüber bei mir.
Ansprüche wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft können nur geltend gemacht werden, wenn im Einzelfall eine bestimmte Eigenschaft ausdrücklich und schriftlich von mir zugesichert worden ist. Die Haftung bestimmt sich nach der gesetzlichen Regelung. Für Mangelfolgeschäden übernehme ich jedoch nur dann eine Haftung, wenn und soweit dieser Gegenstand meine Zusicherungserklärung hat.
   
8.) Schadenersatz : Jegliche Schadenersatzansprüche des Bestellers, die gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit der Bestellung, Lieferung oder Verwendung unserer Ware entstehen können, bleiben grundsätzlich ausgeschlossen, sofern ich meine Gehilfen oder Beauftragten den Schaden nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt haben. Bei grob fahrlässiger Verursachung eines Schadens bleibt der Schadenersatzanspruch eines Bestellers, der Kaufmann ist, auf den Ersatz des voraussehbaren Schadens begrenzt. Ein Schadenersatzanspruch eines Bestellers, der nicht Kaufmann ist, wegen Verzug oder Unmöglichkeit infolge leichter Fahrlässigkeit findet höchstens bis zu einem Betrag im Werte von einem Viertel des Kaufpreises Berücksichtigung.
   
9.)

Erfüllungsort und Gerichtsstand : Erfüllungsort für meine Lieferung ist der jeweilige Versendungsort und sowie gesetzlich zulässig, für meine sonstigen Leistungen Steinfurt. Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten des Bestellers ist Greven. Gerichtsstand ist für beide Teile Münster oder nach meiner Wahl der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.

   
10.)

Änderungen : Preisänderungen und technische Änderungen sind vorbehalten.
   
 
Greven, Germany
So, 30.05.10